Rechtsprechung in Leits?tzen

摘要

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst, d der RL 2004/114/EG des Rates vom 13.12.2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangeh?rigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsma?nahme oder einem Freiwilligendienst dahin auszulegen ist, dass die zust?ndigen nationalen Beh?rden, bei denen ein Drittstaatsangeh?riger ein Visum zu Studienzwecken beantragt, über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, wenn sie anhand aller die Situation des Drittstaatsangeh?rigen kennzeichnenden relevanten Umst?nde prüfen, ob er eine - auch nur potenzielle - Bedrohung für die ?ffentliche Sicherheit darstellt. Diese Bestimmung ist au?erdem dahin auszulegen, dass sie die zust?ndigen nationalen Beh?rden nicht daran hindert, einem Drittstaatsangeh?rigen, der einen Hochschulabschluss einer Universit?t besitzt, die wegen ihres umfangreichen Engagements gegenüber der iranischen Regierung in milit?rischen oder milit?risch relevanten Bereichen restriktiven Ma?nahmen der Union unterliegt, und der in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem für die ?ffentliche Sicherheit sensiblen Bereich forschen m?chte, die Zulassung in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu Studienzwecken zu verweigern, wenn die Beh?rden aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen Anlass zu der Befürchtung haben, dass die Kenntnisse, die der Betreffende bei seiner Forschung erwürbe, sp?ter zu Zwecken verwendet werden k?nnten, die der ?ffentlichen Sicherheit zuwiderlaufen. Es ist Sache des mit einer Klage gegen diese Entscheidung befassten nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Entscheidung der zust?ndigen nationalen Beh?rden, das beantragte Visum nicht zu erteilen, auf einer ausreichenden Begründung und einer hinreichend gesicherten tats?chlichen Grundlage beruht.