REDUKTION DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN AB 2030 MUSS BIS ENDE 2022 REGULIERT SEIN KLIMASCHUTZGESETZ IN AKTUELLER FASSUNG GREIFT ZU KURZ

摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2021 geurteilt, dass das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz zu kurz greift und in der Folge den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele fur Treibhausgasemissionen fur die Zeit nach 2030 naher zu regeln. Die ersten Stimmen zum wegweisenden Urteil werden nachfolgenden zusammengefasst.