BESITZUBERGANG: Kompakte Raumklimagerate mit dem Kaltemittel R22

摘要

FRAGE: Wir haben unserem Kunden uber viele Jahre zwei bewegliche Raumklimagerate (manchmal Monoblock-Gerat genannt) mit dem Kaltemittel R22 vermietet. Nun mochten wir die Gerate an den Kunden verschenken. Durfen wir das rechtlich gesehen, da der Verkauf ja schon lange verboten ist? ANTWORT: Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen. Neuanlagen mit dem Kaltemittel R22 durfen seit dem Jahr 2000 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden - daher sind die Gerate auch schon alter. Im Jahr 2010 wurde das Verwenden von R22 als Frischware verboten und seit dem Jahr 2015 gilt ein generelles Verwendungsverbot fur dieses Kaltemittel. Das Verwendungsverbot umfasst dabei alle Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten, bei denen in den Kaltemittelkreislauf eingegriffen werden muss.