Aktuelle Baumurteile

摘要

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Uberblick über die neuere Rechtsprechung insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumen.Nach den Ausführungen des OLG Brandenburg1 hat der Verkehrssicherungspflichtige zur Abwehr der von Baumen ausgehenden Gefahren die Massnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der offentlichen Hand zumutbar sind. Dazu genüge in der Regel eine in angemessenen Abstanden vorgenommene aussere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes. Strassenbaume seien grundsatzlich ein bis zweiMal im Jahr - einmal in unbelaubtem und einmal in belaubtem Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus zu unterziehen2, wenn nicht besondere Umstande im Einzelfall eine haufigere oder andersartige Kontrolle gebieten. Bei der Kontrolle konnten sich dieSicherungspflichtigen im Regelfall an der von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. entwickelten Baumkontrollrichtlinie (FLL-Baumkontrollrichtlinien) orientieren, welche von der obergerichtlichen Rechtsprechungals Orientierungshilfe anerkannt werde. Hierbei seien insbesondere das Alter und etwaige Vorschadigungen des Baumes sowie die Verkehrsbedeutung des angrenzenden Bereichs in Betracht zu ziehen.