Betriebliche Übung bei einer Entgelterhöhung

摘要

Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Tariflohn, sondern erhöht zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein darauf an, wie der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durfte (BAG, Urt. v. 19.09.2018 - 5 AZR 439/17). Der Kläger (Arbeitnehmer) war seit 1989 bei der Beklagten (Arbeitgeber) beschäftigt. Es besteht keine Tarifgebundenheit. Auf das Arbeitsverhältnis findet jedoch laut Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag Anwendung. Über den Tariflohn hinaus zahlt der Arbeitgeber „seit jeher" eine Zulage. Bis 2016 erhöhte der Arbeitgeber die Gesamtgehälter der Beschäftigten, d.h. einschließlich der Zulage, stets entsprechend den Tariferhöhungen. Erstmals 2014 wies der Arbeitgeber darauf hin, dass kein Anspruch auf eine Erhöhung des übertariflichen Teils des Gehalts bestehe. Zur Tariferhöhung ab dem 01.10.2016 teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass die Lohnerhöhung „vollständig auf den übertariflichen Anteil der übertariflichen Gehälter anzurechnen" sei. Mit seiner Klage machte der Arbeitnehmer die Tariflohnerhöhungen geltend. Die ersten beiden Instanzen haben die Klage abgewiesen. Das BAG gab dem Kläger Recht.