LÖWENTATTOOS AUF STREIFE?: Über-Individualität des Staates, Gewaltenteilung und Grundrechtsbindung bei der Eignungsfeststellung von Polizeibewerbern

摘要

Die Freude an der Rechtswissenschaft als Beruf vergeht auch deswegen nicht, weil aus der Buntheit und Wirrnis des täglichen Lebens immer wieder neue Rechtsfragen auftauchen, die Verwaltung, Wissenschaft und Rechtsprechung Anlass geben, über alte Institutionen des Verwaltungsrechts und Grundprinzipien der verfassungsstaatlichen Ordnung neu nachzudenken. Zu den Grundpfeilern unseres Grundgesetzes gehört der Gewaltenteilungsgrundsatz, das Verfassungsprinzip, wonach die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative voneinander zu trennen sind. Der Grundsatz der Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung zielt auf genaue Kompetenzbeschreibung und -abgrenzung, auf Machtverteilung und auf die sich daraus ergebende Mäßigung staatlicher Herrschaft. Er dient einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern öffentlicher Gewalt und sichert die rechtliche Bindung aller Staatsgewalt. In dieser Beziehung fungiert die Verfassung, in den Worten Karl Loewensteins, als „Apparatur der Machtkontrolle".