Kotzur, Markus, Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 952. Berlin 2004, Duncker & Humblot. XIX, 667 S

摘要

Staatsgrenzen durchschneiden häufig geographisch zusammenhängende Räume und historisch gewachsene Kulturen. Die oftmals mehr oder weniger willkürlichen Grenzziehungen haben frühzeitig Bedarf nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit geweckt, die sich seit langem auf zahlreichen Politikfeldern und in vielfältigen Formen vollzieht. Diesen Trend unterstützt der 1992 durch die Europa-Novelle in die Verfassung eingefügte Art. 24 Abs. 1a GG, der den Ländern das Recht einräumt, in ihrem Zuständigkeitsbereich mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen zu übertragen. Hier setzt Markus Kotzur mit seiner bei Peter Häberle entstandenen Bayreuther Habilitationsschrift an. Doch beschäftigt sich die Untersuchung nicht allein mit der dogmatischen Aufbereitung der „neuen", soweit ersichtlich bislang nicht praktisch gewordenen Verfassungsnorm. Vielmehr will die Studie ausweislich des Untertitels auch den „Beitrag von Art. 24 Abs. la GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat" erschließen. Kotzur deutet nämlich die in Art. 24 Abs. la GG angesprochene „grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit" als neuartigen Typus staatenübergreifender Kooperation, der sich über das konkrete Anwendungsbeispiel der bundesrepublikanischen Verfassung hinaus als strukturbildendes Element verfassungsstaatlicher Integrationsoffenheit etablieren könnte (S. V, 17). Damit verbindet der Verfasser einen Perspektivenwechsel hin zum Europäischen Verfassungsraum, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa in eine „das nationale, europäische und Völkerrecht umfassende Verfassungslehre im weitesten Sinne" einstellt (S. 4 f.).