Bericht über Ausgewählte Entscheidungen Zu Verfassungsrechtlichen Vorgaben Für Die Besteuerung

摘要

Neben der Polizei stellt die Steuererhebung den Hauptfall der Eingriffsverwaltung dar. Entsprechend wurde von Otto Mayer das Steuerrecht wie selbstverständlich in seinem Deutschen Verwaltungsrecht abgehandelt. Dieser Zusammenhang erscheint heute teilweise verschüttet, da das Steuerrecht seit der Weimarer Zeit eine Eigenentwicklung genommen hat3, die es in nicht unproblematischer Weise teilweise vom Staats- und Verwaltungsrecht entfernt hat. Im Folgenden werden zunächst die steuerverfassungsrechtlichen Maßstäbe im Überblick entfaltet, um anschließend wichtige neuere Judikate des BVerfG einordnen zu können.