EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig...

摘要

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1,2g und 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Seit Ende 2006 ist in der sogenannten Dienstleis-tungsrichtlinie geregelt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nationale Vorschriften auf den Prüfstand stellen müssen, die die „Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer" regeln. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses" gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismäßig sind. Grund (aber nicht Tatbestandsvoraussetzung) dieser Regelungen ist die Sicherstellung des freien Dienstleistungsverkehrs. Insbesondere sollen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, sich einen Markteintritt durch Preiswettbewerb zu erleichtern. Die EU-Kommission sieht keine Rechtfertigung für das durch die HOAI vorgegebene verbindliche Preisrecht.