Weniger Geld ab 2023? Der Finanzplan des Bundes bis 2025 verheißt nichts Gutes für die Bundeswehr

摘要

In der Pressemitteilung des SPD-ge-führten Bundesfinanzministeriums erscheint der Verteidigungshaushalt erst im letzten Absatz der Prioritätenliste noch nach der „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" und der „Stärkung des interreligiösen Dialogs". Oberste Priorität hat naturgemäß die Überwindung der Corona-Krise. Dafür sind allein für das Jahr 2022 Investitionsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro eingeplant, wobei „transforma-tive Investitionen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung" im Mittelpunkt stehen sollen. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro als „Globale Mehrausgabe" bereitstehen, um unerwarteten, pande-miebedingten Mehrausgaben begegnen zu können. Aber auch der Verteidigungshaushalt soll 2022 ein weiteres Mal aufgestockt werden auf 49,29 Milliarden Euro, also rund fünf Prozent mehr als in diesem Jahr (46,9 Milliarden Euro) und 2,4 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Finanzplanungsansatz: „Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2022 Rechnung getragen und es werden gleichzeitig Konjunkturimpulse gesetzt", heißt es zur Begründung der Steigerung. Für Euphorie bietet sie wenig Anlass, da die Finanzplanung ab 2023 einen schrumpfenden Verteidigungsetat vorsieht. Die Verteidigungsausgaben sollen 2023 auf 46,33 Milliarden Euro sinken, 2024 auf 46,15 Milliarden Euro und 2025 auf nur noch 45,73 Milliarden Euro. Der geplante Aufwuchs im kommenden Jahr scheint nur auf einem Minimalkompro-miss von CDU/CSU und SPD zu beruhen, um vor der Bundestagswahl im Herbst wohl auch gegenüber der neuen Bi- den-Administration in Washington und den NATO-Partnern noch einmal Zuverlässigkeit zu demonstrieren: