Nachrichten aus Brüssel

摘要

Nach den Anschlägen von Paris- Frankreich nutzt die EU-Hilfsklausel: Die Europäische Union aktiviert zum ersten Mal in ihrer Geschichte die militärische Unterstützungsklausel für Mitgliedstaaten. Was das konkret bedeutet, muss noch analysiert werden. Einstimmig haben die Verteidigungsminister der EU in Brüssel Anfang November 2015 beschlossen, die Unterstützungsklausel zugunsten Frankreichs anzuwenden. Die Beistandsklausel nach Artikel 42. (7) der EU-Verträge verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Hilfe und Unterstützung, wenn ein Mitgliedsland Opfer bewaffneter Aggression auf dem eigenen Territorium wird. Der EU kommt dabei nur eine koordinierende Rolle zu, da sie keine eigenen militärischen Verteidigungsmittel besitzt. Vielmehr sind es die einzelnen Staaten, die bilateral Unterstützung leisten. Die EU-Klausel wurde mit den Verträgen von Lissabon eingeführt. Sie gilt als Erfolg der griechischen Diplomatie: Athen hatte die Bestimmung vorgeschlagen, weil es gegen das NATO-Mitglied Türkei, die NATO-Hilfe nicht beanspruchen könnte.