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【24h】

Mobilfunkabschaltung als Stilblüte der Sicherheitsdebatte

机译:手机关机成安全辩论之风

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摘要

Die Sicherheitsdebatte nach dem, Gott sei Dank, missglückten Bombenattentat auf den Bonner Hauptbahnhof nimmt inzwischen teilweise groteske Züge an. Ein Beispiel dafür ist ein Entwurf zum neuen Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt. In diesem Entwurf ist unter anderem zu lesen: ?Die Polizei kann von jedem Dienstanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenw?rtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist."
机译:谢天谢地,对波恩中央车站的炸弹袭击未成功之后,安全辩论现在正在发生怪诞的事情。例如,萨克森-安哈尔特州新的警察法草案。该草案除其他外,内容如下:“警察可以要求任何服务提供者中断或阻止通讯连接,以免对联邦政府或国家的存在或安全或生命和肢体造成当前危险。或要求一个人自由。”

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