Bußgelder und Strafen in Verbindung mit Covid-19

摘要

Arbeitgeber haben ihren Betrieb und die dazugehörigen Arbeitsplätze bekanntlich so auszugestalten, dass das Leben und die Gesundheit ihrer Beschäftigten geschützt sind und Gesundheitsgefährdungen soweit wie möglich vermieden werden. Dies ist die zentrale Verpflichtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften. Von praktischer Bedeutung sind dabei insbesondere die Gefährdungsbeurteilung sowie die Pflicht zur Unterweisung der Arbeitnehmer. Das Arbeitsschutzgesetz wird durch die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechts (zum Beispiel ArbStättV, ArbMedVV, BioStoffV, ASiG) weiter konkretisiert. Die mit der Covid-19 Pan-demie verbundenen Fürsorge- und Schutzpflichten gehen jedoch weit über den üblichen Pflichtenkatalog hinaus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April dieses Jahres mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard einen neuen Standard für den Arbeitsschutz vorgelegt. Darin sind verschiedene technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten zur Vermeidung eines Ansteckungsrisikos definiert, insbesondere zu den Themen Mindestabstand, Abtrennung, Lüftung, Meetings usw. Der Arbeitsschutzstandard wird durch die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel ergänzt und konkretisiert, die am 20.08.2020 in Kraft getreten ist. Einzelheiten - die hier nicht wiedergegeben werden sollen - finden sich auf der Homepage des BMAS zum Arbeitsschutzstandard sowie zur neuen Arbeitsschutzregel auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).