Die herk?mmliche Stra?enbaufinanzierung hat ausgedient

摘要

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,rnDiskussionen um die Form der Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Stra?eninfrastruktur in Deutschland, insbesondere der Bundesfernstra?en, haben eine lange Tradition. Grunds?tzlich erfolgt die Finanzierung hierzulande bei den Bundesfernstra?en durch Haushaltsmittel des Bundes und seit 2005 teilweise durch die Lkw-Maut. Da letztere jedoch ebenfalls in den Bundeshaushalt flie?t, sind die Mautmittel faktisch ebenfalls wie Haushaltsmittel zu betrachten. Man mag hier einwenden, dass die Mauteinnahmen schon einer gewissen Zweckbindung unterliegen. Das stimmt, jedoch sind diese zu keinem Zeitpunkt, wie ursprünglich zugesagt, zus?tzlich, sondern bei Absenkung der Haushaltsmittel und nur teilweise in den Bundesfernstra?enhaushalt eingestellt worden.