ÖPP im Autobahnbau ist mittelstandsfeindlich

摘要

In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich sind. Durch die erneute Kritik wird einmal mehr deutlich, dass ÖPP-Ver-gaben ein Irrweg sind. Die mittelständischen Unternehmen der Baubranche werden durch diese Vergabepraxis de facto vom Bauprozess ausgeschlossen - ein fatales Zeichen angesichts der Tatsache, dass der Investitionsbedarf im Straßenbau immens ist. Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören. Der Bundesrechnungshof hat die wirtschaftliche Ineffizienz von ÖPP-Projekten und die damit. verbundenen Negativfolgen für den Staatshaushalt mehrfach belegt."