Ein Vorschlag mit Chancen

摘要

Die heutige Organisationsstruktur von Autobahnen und Bundesstraßen ist komplex. Der Bund ist Eigentümer und für Finanzierung und Netzplanung zuständig. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-gesellschaft des Bundes wickelt die Zahlungen ab. Die Länder übernehmen im Rahmen der Auftragsverwaltung Planung, Vergabe, Bauaufsicht, Betrieb und Erhaltung. Einer gibt das Geld, andere geben es aus - da sind Konflikte und Ineffizienzen vorprogrammiert. Die föderale Aufteilung der Finanz- und Aufgabenverantwortung, die im Grundgesetz verankert ist, lässt sich nur mit breiten politischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat reformieren. Mit der Großen Koalition auf Bundesebene ist die Ausgangslage nicht schlecht, zumal derzeit Bund und Länder parallel über die föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 verhandeln und Kopplungsgeschäfte möglich sind.