Machtwechseltheorie – Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit identem Alleingesellschafter

摘要

Im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist es als maßgeblich anzusehen, dass die unternehmenstragende Mietergesellschaft durch die Verschmelzung einen neuen Mehrheitsgesellschafter erhält, der früher über keinerlei Gesellschaftsanteile verfügt hat. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Republik Österreich Alleingesellschafterin sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft (gewesen) ist. Zu einem Machtwechsel kommt es dabei nicht.