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【24h】

Verbücherte Grunddienstbarkeit zugunsten eines einzigen Wohnungseigentümers versus (obligatorische) Benützungsregelung

机译:支持单一公寓所有者的注册地役权与(强制性)使用规定

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摘要

In stRsp lässt der OGH auch eine nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines mit WE verbundenen Mindestanteils verbücherte Grunddienstbarkeit (hier: über einen Autoabstellplatz) zu. Deshalb ist der Wohnungseigentümer zur Erhebung der Negatorienklage gegen andere Mit- und Wohnungseigentümer aktiv legitimiert. Zum – im vorliegenden Fall mangels ausreichenden Vorbringens vom OGH nicht entschiedenen – Verhältnis zwischen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit und einer (auf Rechtsnachfolger übergegangenen) behaupteten obligatorischen Benützungsregelung über ein und dieselbe Fläche. § 1500 ABGB schützt bei außerbücherlichem Erwerb eines dinglichen Rechts, insb durch Ersitzung, das Vertrauen auf die Vollständigkeit des Grundbuchsstandes.
机译:在stRsp中,OGH还允许基本的地役权(在这里:通过停车位),仅针对与WE相关联的最低份额的各自所有者进行预订。因此,房主被积极合法化以对其他共同房主和房主提起诉讼。关于本案中缺乏最高法院的充分证据的关系,涉及在土地登记簿中输入的土地使用权与对同一地区的强制使用规定之间的关系(已移交给合法继承人)。 §1500 ABGB在获取书籍以外的物权的情况下,尤其是通过会议,保护对土地登记册完整性的信任。

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