Einwilligung in Werbe-E-Mails nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam

摘要

1. Das Zusenden von Werbe-E-Mails an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne Einwilligung des Empfängers ist ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Grundsätzlich kann eine Einwilligungserklärung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam erteilt werden. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung muss gegebenenfalls den Anforderungen der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechen. 3. Eine Einwilligung in Werbe-E-Mails ist nur wirksam, wenn der Empfänger weiß, dass seine Erklärung ein Einverständ nis darstellt und auf weiche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich konkret bezieht.