Datenschutznovelle und Arbeitnehmerdatenschutz

摘要

Die Initiativen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes haben 2008 nach zahlreichen Missbrauchsfällen (die aber eher mangelnder Datensicherheit und bewusster Umgehung geltender Vorschriften zuzurechnen sind) zu Aktivitäten beim Gesetzgeber geführt. Schließlich steht der Wahlkampf vor der Tür - und da will der für den Datenschutz zuständige Minister vermutlich nicht ohne Erfolge dastehen.rnSeine eigene Unionsfraktion hat mit viel Sachverstand den Entwurf (BDSG II) als verfehlt gekennzeichnet - vom Koalitions-rnpartner SPD unterstützt. Die FDP hat in der Person von Gisela Piltz offenbar nicht verstanden, um was es geht. Alles ist nachlesbar im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags. Wer auf seinen Bundestagsabgeordneten einwirken will, sich für einen Datenschutz mit Augenmaß einzusetzen, sollte das Protokoll lesen.