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Einsicht in Akten über Staatsbe-such

机译:访问州访问文件

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摘要

Es besteht ein Anspruch auf Information über die Kosten anlässlich des Besuchs eines Staatsoberhaupts in Deutschland; die Akteneinsicht beschränkt sich jedoch auf den in den Rechnungen ausgewiesenen Gesamtbetrag. (Nichtamtlicher Leitsatz) Im Jahre 2006 besuchte der damalige US-Präsident Bush Mecklenburg-Vorpommern. Die (hohen) Kosten des Staatsbesuchs wurden in der Öffentlichkeit stark kritisiert. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens verlangte Einsicht in die Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für die Unterstützung während des Staatsbesuchs gestellt worden waren. Sein Klagebegehren nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) hatte teilweise Erfolg. Über den Gesamtbetrag der Rechnungen hinaus ist für eine Auskunft allerdings ein Einverständnis der rechnungstellenden Bundesländer erforderlich.
机译:有权获得有关拜访德国国家元首的费用的信息;但是,对文件的检查仅限于发票上显示的总额。 (非正式的指导原则)2006年,时任美国总统布什访问了梅克伦堡-前波莫瑞州。国事访问的(高)费用在公开场合遭到了严厉批评。本诉讼程序中的原告要求获得其他联邦州在州访问期间提供给州的支持的发票。他根据《梅克伦堡-前波美拉尼亚信息自由法》(IFG M-V)第1(2)节提出的申诉部分成功。除了发票的总额外,还需要征得有发票的联邦政府的同意才能提供信息。

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