Buchbesprechung: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

摘要

Grundsätzlich empfiehlt sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat. Dies ermöglicht die gemeinsame Bearbeitung von offenen Fragestellungen in der Schnittmenge der Zuständigkeiten. Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts scheint festzustehen: der betriebliche Datenschutzbeauftragte darf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Betriebsrat nicht kontrollieren und der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Beachtung des Datenschutzes machen.