Stichwort des Monats: Ratloser Betriebsrat - Betriebsrat als eigener Verantwortlicher

摘要

„Eine zurzeit heiß diskutierte Frage ist, weiche Rolle der Betriebsrat im Sinne des Datenschutzes im Unternehmen überhaupt einnimmt". Mit dieser Feststellung leitet der Landesbeauftragte aus Baden-Württemberg (LfDI B-W) in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (LßDI B-W, in: 34. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, 2018, S.37f.) das Kapitel „Betriebsrat - eigener Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO? Ja!" ein und liefert in der Überschrift direkt auch seine Antwort auf diese praxisrelevante Frage. Die Begründung des LfDI: Entscheidet der Betriebsrat selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten, ist er als eigener Verantwortlicher anzusehen.