CNIL: Millionenbußgeld gegen Google wegen Verstößen gegen die DSGVO

摘要

Seit Geltung der DSGVO im Mai 2018 verfügen Datenschutzbehörden in Europa über umfassende Befugnisse gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern. Große Sorgen bereitet Unternehmen die den zuständigen Aufsichtsbehörden eingeräumte Möglichkeit, gemäß Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO bei bestimmten Verstößen gegen Regelungen der DSGVO ein Bußgeld von bis zu 20.000.000 Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Wie Ende Januar 2019 im Rahmen eines öffentlichkeitswirksamen Vorgehens der französischen Aufsichtsbehörde bekannt wurde, verhängte die „Commis-sion nationales de l'iformatique et des libertes" (CNIL) gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50.000.000 Euro wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO.