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Einrichtungen für den Radverkehr: Sonderwege, Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Fahrradzonen

机译:骑自行车设备:特殊方式,防护条,骑自行车条,自行车区

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摘要

Eine öffentliche Straße entsteht erst durch die straßenrechtliche Widmung. Öffentliche Straßen sind grundsätzlich nur solche, die dem Verkehr nach den Vorschriften der Straßengesetze gewidmet sind. Doch muss auch die Einrichtung einer Radverkehrsanlage immer auch nach Straßenrecht beurteilt werden? Allgemein gilt, dass das dem öffentlichen Sachenrecht zuzuordnende Straßenrecht die generelle Nutzung einer Straße durch die Öffentlichkeit festlegt (s. Deutscher Bundestag - Wissenschaftlicher Dienst: Straßenrechtliche Aspekte zu sogenannten Pop-up Bike Lanes an Bundesstraßen innerhalb von Ortschaften - im Folgenden s. DBT)). Durch den Rechtsakt der Widmung entsteht die öffentliche Sache „Straße". Die Widmung begründet den Gemeingebrauch und damit die jedermann eröffnete Möglichkeit, die Straße im Rahmen der Widmung zu benutzen. Durch Widmungsbeschränkungen kann derCemein-gebrauch eingeschränkt werden. Solch eine Beschränkung des Gemeingebrauchs stellt beispielsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone dar, siehe z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.2015 - 7 ME 53/15. Das Straßenverkehrsrecht regelt demgegenüber das „Wie" der Straßennutzung im Rahmen der Widmung, s. DBT.
机译:公共道路只能由街道法律奉献创建。公共道路基本上只根据道路法规则那些致力于交通。但总是循环体系的机构必须按照街道法律加以评估?在一般情况下,在正确的道路法律规定道路的通过公共一般使用(见德国联邦议院 - 科学的服务:在国道所谓的弹出自行车道的街道法律方面的城镇中 - 在后续的s DBT) )。由于执着的法律行为,公众的事“路”就产生了。奉献是基于社区的社区,因此可能使用的道路使用奉献的范围内的道路。敬业的限制可以限制。CEMINEIN使用社区设立行人专用区的这种限制,请参见žB. OVG吕讷堡,DEC 2015年12月29日- 7我53/15号决议。另一方面,道路交通法规定的“喜欢”。在奉献的框架道路使用,S。DBT。

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