OLG Hamm: § 100 h StPO ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessanlagen

摘要

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Beschlüssen jeweils die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen freisprechende Urteile des Amtsgerichts Herford als unbegründet verworfen.