Umsetzung einer EU-Dienstvorschrift wirft ihre Schatten voraus

摘要

In den vergangenen Jahren hat die europäische Kommission sämtliche Regelwerke, die sich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen für staatliche Beihilfen auseinandersetzen, neu gefasst oder überarbeitet. Ausgehend von diesen Rechtsänderungen im Europäischen Beihilferecht sind Steuerbefreiungen oder Steuerentlastungen - zum Beispiel des Strom- und Energiesteuerrechts - als staatliche Beihilfe zu werten, die künftig in einer allgemein zugänglichen Onlinedatenbank der EU-Kommission zu veröffentlichen sind. Hierzu wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) in Umsetzung der nun notwendigen Meldepflichten die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energie-und Stromsteuergesetz (EnSTransV) erlassen.