Europa wieder als Herausforderung in der Steuerpolitik

摘要

Eine Lehre aus den Volksabstimmungen in Frankreich und Europa scheint die Bundesregierung schon gezogen zu haben: Künftig weniger Widerstand aus Deutschland gegen die europäische Haushaltspolitik. Zusätzliche Staatsausgaben über Brüssel dürften aber eine noch höhere Last für Deutschland als den Nettozahler Nr. 1 bedeuten. Höhere Steuern und eine noch höhere Staatsverschuldung, das wäre wieder einmal der Ausweg aus der Krise. Dabei zeigt der Blick auf die jetzige Lage beim deutschen Staatshaushalt und auf die bereits erreichte Staatsverschuldung, dass höhere Ausgaben, Steuererhöhungen und immer mehr Schulden der falsche Weg sind. Damit ist der Staat schon bisher immer tiefer in die Krise geraten. In dieser Lage zwingt Europa nicht zu zusätzlichen Ausgaben, sondern zu mehr Disziplin in der Haushaltspolitik, wegen der Maastricht-Kriterien, die die deutsche Seite selbst zur Bedingung für den Übergang auf den Euro gemacht hat.