Mitbestimmung über die Dauer der betrieblichen Berufsausbildung bei genereller Abkürzung (hier: Ausbildung als lndustriekaufrau/-mann)

摘要

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Verkürzung der Dauer der Ausbildung von Industriekaufleuten. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Telekom AG. Sie hat zum 1. 12. 2001 einen eigenständigen Ausbildungsbetrieb gegründet. Das Telekom Training Center (TTC) führt die gesamte Aus- und Weiterbildung innerhalb des Telekom-Konzerns durch. In ihm sind etwa 1 .300 Stammarbeitnehmer und rund 11.000 Auszubildende beschäftigt. Über die Struktur und Wahrnehmung der betrieblichen Mitbestimmung im TTC haben die Arbeitgeberin und die Gewerkschaft ver.di am 12. 10. 2001 den „Tarifvertrag Nr. 122" (W 122) geschlossen. Nach dessen § 1 Abs. 1 stellt das TTC „einen Betrieb mit einem Betriebsrat, Auszubildendenvertretungen bei den Berufsbildungsstellen und einer Konzern-Auszubildendenvertretung dar". Nach § 2 Abs. 1 TV 122 gelten für den Betriebsrat weitgehend die Bestimmungen des BetrVG; er vertritt die Arbeiter, Angestellten und Beamten und arbeitet mit den Auszubildendenvertretungen zusammen. Auszubildende haben für den Betriebsrat weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Sie wählen statt dessen nach § 4 TV 122 Auszubildendenvertretungen in den jeweiligen Berufsbildungsstellen und sind dort wählbar, soweit sie jünger als 25 Jahre sind. Für die Auszubildendenvertretuneen gelten nach § 3 Abs. 1 TV 122 die Bestimmungen des BetrVG über Juend-und Aus-zubildendenvertretungen, soweit tariflich nichts anderes geregelt ist.