Hinterbliebenenversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls - Allenfalls geringfügige Ver- schlechterungen zulässig

摘要

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Witwenrente der Klä-gerin monatlich um die Hälfte kürzen dürfte. Die Klägerin und ihr Ehemann waren beim Beklagten beschäftigt. Die dem Ehemann erteilte Versorgungszusage wurde 1994 geändert. Die nur für Witwenrenten geltende Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung wurde gestrichen. Die neu in die Versorgungsordnung vom 1. 9. 1994 (VO 94) in § 9 neu eingefügten Absätze 7 und 8 enthielten Jedoch folgende Kürzungsvorschriften: (7) Trifft bei einem Berechtigen eine Alters-, Berufsunfähigkeits-oder Erwerbsunfähigkeitsrente mit einer Witwenrente zusammen, so wird die Witwenrente um den hälftigen Betrag der jeweils niedrigeren Rente gekürzt. (8) Die vorstehenden Regelungen gelten für die Witwerrente sinngemäß. Am 1. 2. 1998 trat die Klägerin in den Ruhestand; sie bezieht seitdem betriebliche Altersrente. Am 16. 9. 2001 verstarb ihr Ehemann. Der Beklagte zahlt seitdem Witwenrente, die er um die Hälfte auf monatlich 661,10?kürzte. Die Klägerin hält die Kürzung nicht für gerechtfertigt. Ihre Klage auf Zahlung der ungekürzten Witwenrente hatte in allen Instanzen (LAG Baden-Württemberg - 19 Sa 49/02) Erfolg.