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【24h】

Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenem Immobilienfonds: Behandlung einer unwirksamen Vollmacht gegenüber der Bank als gültig aus Rechtsscheingesichtspunkten

机译:信贷资助的封闭式房地产基金的加入:从诉讼的角度来看,对银行无效的授权书是有效的

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摘要

Die klagende Sparkasse begehrt die Rückzahlung eines Darlehens, das sie dem Beklagten zur Finanzierung einer Kapitalanlage gewährt hat. Der Beklagte, ein damals 31 Jahre alter Monteur, beabsichtigte im Jahre 1993, sich zwecks Steuerersparnis als Gesellschafter an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds mit einer Einlage von 60 000 DM zu beteiligen. Am 13. 1. 1993 unterbreitete er der H. GmbH (im folgenden: Treuhänderin) ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages zum Erwerb der Gesellschaftsanteile. Zugleich erteilte er der Treuhänderin eine umfassende Vollmacht, ihn bei der Durchführung des Treuhandvertrages und als Gesellschafter der Fondsgesellschaft zu vertreten. Unter anderem sollte die Treuhänderin den auf den Erwerb der Gesellschaftsanteile gerichteten Vertrag, den Darlehensvertrag sowie alle erforderlichen Sicherungsverträge abschließen und auch zur Vertretung des Beklagten gegenüber Gerichten und Behörden berechtigt sein.
机译:原告的Sparkasse正在要求偿还其授予被告人为投资提供资金的贷款。被告当时是一名31岁的钳工,1993年打算以民法以公司的法律形式参加封闭式房地产基金,并存入60,000德国马克,以节省税款。 1993年1月13日,他向H. GmbH(以下称受托人)提交了一份公证要约,以达成一项信托协议,以收购该公司的股份。同时,他授予受托人广泛的权力,可以代表他执行信托协议并成为基金公司的合伙人。除其他事项外,受托人应订立旨在收购公司股份的合同,贷款合同和所有必要的担保合同,并应有权在法院和当局中代表被告。

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