Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer: 'Reparatur' des Versorgungsversprechens durch Abfindungsvereinbarung und Arbeitszeitkonto?

摘要

Werden zur Restrukturierung einer bestehenden Pensionszusage die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung durch eine Abfindungsvereinbarung in Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten umgewandelt, ist bei (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern darauf zu achten, dass keine vGA ausgelöst wird. So wird normalerweise die Abfindung des Versorgungsversprechens in der Zusage nicht vorgesehen sein. Nach h. M. verstößt die Abfindungsvereinbarung aber auch dann nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil sie letztlich nur die künftige Auszahlungsform der in der Vergangenheit zugesagten Leistungen modifiziert. Darüber hinaus kann auch aus dem grundsätzlichen Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung abgeleitet werden. Diese Vorschrift greift nur bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; sie gilt überdies nicht für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und kann als Arbeitnehmerschutzrecht auch kein geeigneter Fremdvergleichsmaßstab sein. Gleichwohl muss die Abfindung des Versorgungsversprechens dem Grund nach ersichtlich von betrieblichen Motiven getragen werden. Erfolgt die Abfindung zur Reparatur des Versorgungsversprechens, weil die abgeschlossene Rückdeckungsversicherung nicht die erwartete Rendite erwirtschaftet hat, so indiziert dieser Umstand zumindest eine betriebliche Veranlassung.