Die geplante Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach Einführung des digitalen Unternehmensregisters ab 2007

摘要

Durch das geplante Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) werden ab 2007 ca. eine Million Unternehmen unter Bußgeldandrohung verpflichtet werden, Jahres- und Konzern- abschl╚箂se fristgerecht elektronisch offen zu legen und damit für jedermann jederzeit verfügbar zu machen. Hierbei würden aller Voraussicht nach eine gigantische Anzahl an Ordnungswidrig-keitsverfahren unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Informationsinteresses eines Dritten in Gang gesetzt werden. Ordnungswidrigkeitsrechtlich ist die Möglichkeit der Ahndung eines Offenlegungsverstoßes bei Ermangelung eines Informationsinteressierten bereits umstritten. Im Fall der sofortigen Of-fenlegung nach Anhörung durch die Verfolgungsbehörde wird der Erlass eines Bußgeldbescheids jedoch bereits im Regelfall unverhältnismäßig sein. Geschäftsführer und Inhaber betroffener Unternehmen sollten schon jetzt überlegen, wie sie mit den verschärften Offenle-gungsregelungen ab 2007 umgehen wollen, sofern aus strategischen Gründen die zu publizierenden Informationen minimiert werden sollen. Hierbei können verschiedene Wege zur Verhinderung/Minimierung einer unerwünschten Informationspreisgabe beschritten werden.