Lebensversicherung: Unwirksamkeit der Klausel zu Rückkaufswert und Verrechnung der Abschlusskosten wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot - Kein Recht auf Widerruf des Vertrages gem. § 5a Abs. 1 VVG - Bestimmung des Rückkaufswerts nach Kündigung

摘要

Die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. 10. 2005 - IV ZR 162/03 (BGHZ 164 S. 297 = DB 2005 S. 2686) über die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 WG und den Mindest-rückkaufswert sind auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden.