Betriebliche Altersversorgung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkend erhobener Beiträge zur Insolvenzsicherung nach § 30i BetrAVG?

摘要

§ 30i Abs. 1 BetrAVG muss verfassungskonform so ausgelegt werden, dass Arbeitgeber, deren Rechtsbeziehungen zum PSVaG vor dem 12. 12. 2006 geendet haben, nicht zu einem Umlagebeitrag nach dieser Vorschrift herangezogen werden können. Da die Vorschrift einer solchen Auslegung zugänglich ist, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm insgesamt. Ob sie aus anderen Gründen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist nicht Gegenstand dieses Aufsatzes.