Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens

摘要

Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbstständigen Lehrer persönlich - und nicht durch von diesem beauftragte selbstständige Dozenten - erbracht werden. Die Klägerin, eine Dipl.-Pädagogin, war im Streitjahr 2002 im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und Inhaberin des „Privaten Bildungsinstituts . . ." (Institut). Über eine Bescheinigung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG 1999 in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (UStG) der zuständigen Landesbehörde, dass die Klägerin bzw. das Institut auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, verfügen die Klägerin bzw. deren Institut nicht. Die Klägerin hat im Streitjahr an die X-Akademie und an eine Berufsakademie, denen Bescheinigungen i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erteilt worden sind, Unterrichtsleistungen erbracht. Soweit die Klägerin nicht selbst unterrichtete, hat sie selbstständig tätige Dozenten mit der Ausführung des Unterrichts beauftragt. In diesen Fällen vereinnahmte die Klägerin das mit der X-Akademie bzw. der Berufsakademie vereinbarte Entgelt und reichte danach das ihr von den Dozenten in Rechnung gestellte Honorar an diese weiter. Die Klägerin war - und ist - der Auffassung, sowohl die von ihr persönlich als auch die durch Dritte erbrachten Unterrichtsleistungen seien steuerfrei. Dagegen sah das FA die im Streitjahr unter Einsatz freiberuflicher Dozenten erbrachten Umsätze im USt.-Bescheid für 2002 vom 4. 7. 2003 als umsatzsteuerpflichtig an. Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Während des Revisionsverfahrens hat das FA am 21. 3. 2005 einen geänderten USt.-Bescheid für 2002 erlassen. Die Beteiligten haben hierzu auf Anfrage mitgeteilt, dass durch diesen Änderungsbescheid der bisherige Streitstoff nicht verändert worden ist.