Die Firmenkreditkarte

摘要

Firmenkreditkarten bedeuten insbes. bei der Abrechnung der Reisekosten für den Arbeitgeber erhebliche organisatorische Erleichterungen; für Arbeitnehmer kann die Insolvenz des Arbeitgebers zu Problemen führen, wie das Beispiel bei BenQ belegt. Die Ausgabe einer Firmenkreditkarte erfolgt in der Praxis auf zwei Wegen: Der Arbeitgeber erweitert den mit dem kartenausgebenden Unternehmen bereits über die Hauptkarte bestehenden Vertrag um die Ausgabe von Zusatzkarten für die betreffenden Arbeitnehmer. Alternativ wird vermehrt ein Einzelkredit-kartenvertrag zwischen dem kartenausgebenden Unternehmen und dem einzelnen Arbeitnehmer geschlossen. In beiden Fällen übernimmt die Gebühr im Ergebnis der Arbeitgeber oder das kartenausgebende Unternehmen und es existiert eine gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers für die mit der Firmenkreditkarte getätigten Umsätze. Obgleich die Einführung der Firmenkreditkarte grundsätzlich vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, begrenzt das i. d. R. vom Kreditkartenunternehmen ausgeübte Fragerecht nach der Bonität des Arbeitnehmers faktisch die Einführung der Karte. Denn Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, zur Einführung einer Firmenkreditkarte die erforderlichen Angaben zur Bonität etc. zu machen. Da die Kreditkartenunternehmen hierauf jedoch i. d. R. bestehen, kommt es faktisch gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht zur Einführung einer Firmenkreditkarte.rnAkzeptiert der Arbeitnehmer gleichwohl deren Bedingungen, so sind die aufgezeigten Haftungskonstellationen denkbar. Neben der individualrechtlichen Problematik ist die Beteiligung des zuständigen Mitbestimmungsorgans zu berücksichtigen, und zwar im Wesentlichen aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung der Firmenkreditkarte zur privaten Lebensführung gestattet und die Kreditkarte an eine größere Anzahl von Arbeitnehmern ausgibt. In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist eine Ermächtigung gem. § 4a BDSG bzw. der Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung nötig. Die Überlassung der Firmenkreditkarte begründet bei einer privaten Nutzungsgestattung für den Arbeitnehmer Steuer- bzw. sozialversicherungspflichtiges Einkommen in dem Volumenanteil, den der Arbeitnehmer mit der privaten Nutzung der Firmenkreditkarte generiert. Darüber hinaus stellt die Überlassung insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt für beruflich ver-anlasste Spesen dar.