Zinsschranke und IFRS - Geklärte, ungeklärte und neue Fragen nach dem Anwendungserlass vom 4. 7. 2008

摘要

Die Zinsschranke gehört ohne Zweifel zu den umstrittensten Normen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung; ursächlich hierfür ist vor allem auch ihr Rückgriff auf die VorschrIften der IFRS innerhalb der Konzern-Klausel und der Escape-Klausel, welche neben der Freigrenze die weiteren Verschonungstatbestände der Zinsschranke bilden. Sofern die Zinsschranke als Missbrauchsvorschrift und nicht als reine Gegenfinanzierungsmaßnahme des UntStRefG 2008 betrachtet wird, kommt den IFRS eine Schutzwirkung zuteil. Nach der Ratio der Konzern-Klausel kann ein nicht konzernzugehöriger Betrieb bereits im Grundsatz keine missbräuchliche Fremdfinanzierung betreiben. Damit geht die Konzern-Klausel jedoch im Umkehrschluss davon aus, dass eine Konzernstruktur per se auf missbräuchliche Fremdfinanzierung abzie ein derartiger Generalverdacht erscheint unbegründet. Gleichsam soll eine über den Konzern betrachtete „typische" Eigenkapitalquote, die grds. IFRS-Abschlüssen zu entnehmen ist, den Vorwurf des Missbrauchs entkräften (Escape-Klausel). Jedoch entbehrt auch die Escape-Klausel einer ökonomischen Rechtfertigung; eine - wie gefordert - „angemessene" Eigenkapitalquote erscheint nicht minder abwegig. Damit können die IFRS faktisch über die Höhe des zulässigen Zinsabzugs eines Betriebs entscheiden. Anhand von verfassungsrechtlichen, steuersystematischen und ökonomischen Erwägungen muss ihre Adäquanz jedoch kritisch hinterfragt werden. Aus rechtspraktischer Sicht sind derzeit noch erhebliche Anwen-dungsunschärfen zu konstatieren, die direkt oder indirekt auf die Inbezugnahme der IFRS zurückführbar sind. Sie wiegen mit Blick auf den hohen Planungsbedarf zur Sicherstellung des Zinsabzugs schwer.