Vertragliche Haftung von Franchisegebern und Mutter- gesellschaften: Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 18. 12. 2007 -XZR 137/04, DB 2008 S. 812

摘要

Vermehrt treten im heutigen Geschäftsverkehr Unternehmen auf, die zwar rechtlich selbstständig sind, zugleich durch ihre Außendarstellung aber den Eindruck erwecken, sie seien un-selbstständige Teile eines anderen Unternehmens. Außenstehenden Dritten wird nicht deutlich, ob sie es mit einem Filialsystem oder mit einem selbstständigen Unternehmen zu tun haben, und man fragt sich, wer wird Vertragspartner bei Geschäften zwischen dem handelnden Unternehmen und Dritten: das selbstständige Unternehmen oder das andere („übergeordnete") Unternehmen? Trotz der allgemeinen praktischen Bedeutung wird diese Frage in Rechtsprechung und Schrifttum ausschließlich für den Franchisebereich diskutiert. Doch selbst hier ist umstritten, wer nun Vertragspartner ist und letztendlich auch haftet. Während diese Fragestellung in der Spezial-literatur zum Franchiserecht äußerst streitig ist, erweckt die Kommentarliteratur zum BGB den Eindruck, der Franchisen-ehmer handle unproblematisch stets im Namen des Franchisegebers. Die letztere Ansicht hätte erhebliche Auswirkungen für die Franchisegeber.