Immaterielle Vermögensgegenstände nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG): Gemeinsamkeiten und verbleibende Unterschiede zwischen modernisiertem HGB-Bilanzrecht und IFRS (IAS 38, IFRS 3)

摘要

1. Trotz der im Entwurf vorgesehenen punktuellen Annäherung des HGB-Bilanzrechts an die IFRS werden die IFRS nicht zur Rechtsquelle des HGB. Ein verpflichtender Rückgriff auf die IFRS bei der Auslegung der HGB-Vorschriften und/oder zur Lückenfüllung ist auch nach der Bilanzrechtsmodernisierung nicht veranlasst. Vielmehr soll das HGB-Bilanzrecht eigenständig bleiben. Um die gewollte Eigenständigkeit des HGB-Bilanzrechts deutlicher zum Ausdruck zu bringen, sollte erwogen werden, praktisch besonders bedeutsame Einzelfragen der Rechnungslegung in stärkerem Umfang als bislang explizit zu normieren. 2. Der Begriff des Vermögensgegenstands soll nach der Entwurfsbegründung eigenständig und abweichend von dem Begriff des assets nach IFRS zu verstehen sein. Prägendes Kriterium soll die Einzelverwertbarkeit sein. Unternehmensspezifische Werte, die nicht losgelöst vom Unternehmen verwertbar sind, wie Kundenstamm, unternehmensspezifische Betriebs- oder Nutzungsrechte, Anlagekonzepte u. ä., sind zwar assets in einem IFRS-Abschluss, aber hiernach keine Vermögensgegenstände i. S. des HGB-Bilanzrechts. Aus dieser unterschiedlichen Begriffsbildung können sich trotz der Aufhebung des § 248 Abs. 2 HGB im Detail beträchtliche Abweichungen zwischen einer HGB-Bilanz und einem IFRS-Abschluss ergeben. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass die verlässliche gesonderte Bewertbarkeit des fraglichen Gutes eine zusätzliche Voraussetzung für die Aktivierung ist. Gegenstände, die, wie etwa selbst geschaffene Marken, zwar selbstständig übertragbar und sonst selbstständig verwertbar sind, deren individuell zurechen-bare Kosten aber nicht verlässlich von den Kosten für die Entwicklung des originären Geschäfts- oder Firmenwerts unterschieden werden können, sollten auch in einer HGB-Bilanz nicht gesondert aktiviert werden dürfen. 3. Die Herstellungskosten von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen sollten nur diejenigen Kosten umfassen, die ab dem Zeitpunkt anfallen, ab dem das fragliche Gut die Aktivierungsvoraussetzungen erfüllt. Die Nachaktivierung von Entwicklungskosten, die vorher angefallen sind, sollte ausgeschlossen sein. 4. Für die planmäßige Abschreibung von aktivierten immateriellen Vermögensgegenständen sollte im HGB eine typisierte Nutzungsdauer (von z. B. zehn oder 15 Jahren) vorgegeben werden, die anzuwenden ist, wenn eine betriebsindividuelle Nutzungsdauer des Postens nicht verlässlich schätzbar ist. 5. In Parallele zur Ausschüttungssperre für KapGes. (§ 268 Abs. 8 HGB-E) sollte für Kommanditgesellschaften geregelt werden, dass der für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände angesetzte Betrag bei der Prüfung der Deckung der Kapitaleinlage (Haftsumme) gem. §§171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB nicht anzusetzen ist. 6. Es sollte erwogen werden, die gesetzliche Prüfungspflicht auf Personenunternehmen, die selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktivieren, auszudehnen oder für nicht prüfungspflichtige Unternehmen zumindest eine punktuelle Sonderprüfung in Ansehung der fraglichen Bilanzposten vorzuschreiben.