Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Maßstab in Übernahmesituationen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften?

摘要

Regelmäßig stellt sich die Frage, welchen Handlungsspielraum der Vorstand einer Aktiengesellschaft in Übernahmesituationen bei Vorliegen konkurrierender Angebote hat. Während bei börsennotierten Gesellschaften die §§ 33 ff. WpÜG - zumindest -einen Rahmen setzen, fehlt es an näherer Regelung für nicht an der Börse notierte Unternehmen. Häufig wird deshalb eine allgemeine aktienrechtliche Neutralitätspflicht des Vorstands herangezogen. Ob diese hier tatsächlich besteht, erscheint indes fraglich (hierzu unter Ⅱ.). Ebenso ist nicht geklärt, inwieweit das Gleichbehandlungsgebot den Handlungsspielraum des Vorstands beeinflussen kann und in welchem Umfang sich aus diesem eventuell sogar Ansprüche der Aktionäre auf Handlungen des Vorstands ergeben können (Ⅲ.). Darüber hinaus ist offen, ob für die Vorstände börsennotierter und nicht notierter Unternehmen ein einheitlicher Maßstab gilt (Ⅳ.).