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Bundesgerichtshof

机译:联邦法院

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摘要

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuch-lichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl ihn der private Wettbewerber über sein Angebot informiert hat. Auf die Unwissenheit des jeweiligen Mitarbeiters kann sich der Hoheitsträger nicht stützen.
机译:一方面参加考试,另一方面又提供商业课程的主权国家,从滥用正式职位的角度出发,如果他对应征者提供了自己的服务范围并随后又告知应征者的回应,则是反竞争的。被询问的竞争要约解释说,尽管私人竞争者将他的要约告知了他,但他不知道进一步的要约。公共机构不能依靠各自雇员的无知。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2009年第40期|2104-2105|共2页
  • 作者

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:51:44

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