Protektion Statt Offener Märkte?: Die änderungen Des Außenwirtschaftsrechts In Der Transaktionspraxis

摘要

Die Änderung des Außenwirtschaftsrechts ermöglicht dem BMWi, unter bestimmten Voraussetzungen den mittelbaren oder unmittelbaren Erwerb von mindestens 25% der Stimmrechte an deutschen Unternehmen durch gemeinschaftsfremde Erwerber zu prüfen und im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Zustimmung der Bundesregierung zu untersagen. Auch der Erwerb durch gemeinschaftsansässige Unternehmen, an denen ein Gemeinschaftsfremder mit mindestens 25% beteiligt ist, kann in engen Grenzen das Prüfungs- und Un-tersagungsrecht auslösen.