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【24h】

Einkommen-/Lohnsteuer/Doppel-besteuerungsabkommen

机译:收入/工资税/双重征税协议

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摘要

Der Kläger hat während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin mehrere Diensterfindungen gemacht, die diese unbeschränkt in Anspruch nahm. Der Kläger erhält dafür vertraglich festgesetzte Vergütungen. Seit 2003 hat der Kläger keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin ist beendet. Gleichwohl führte die Arbeitgeberin LSt für die weiterhin gewährten Erfindervergütungen an das FA ab. Das FA lehnte es ab, die LSt-Anmeldungen des Arbeitgebers zu ändern und dem Kläger die abgeführte LSt zu erstatten. Dagegen wandte sich der Kläger.
机译:原告在雇主任职期间,进行了多项服务发明,她无限地使用了这些发明。原告获得合同约定的报酬。自2003年以来,原告在德国没有住所或惯常居所,并且与雇主的雇佣关系已经终止。尽管如此,雇主还是向FA支付了LSt以获得发明人的报酬。 FA拒绝更改雇主的LST注册,并向原告偿还已支付的LST。原告对此提出异议。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2009年第14期|708-708|共1页
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 23:51:36

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