Umsatzsteuerliche änderungen Im Jahressteuergesetz 2009 Und Steuerbürokratieabbaugesetz

摘要

Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 und das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 werden das UStG und die UStDV in erheblichem Umfang geändert. In Anpassung an das Gemeinschaftsrecht werden die Steuerbefreiungen für Umsätze der Heilberufe und der Krankenhäuser in § 4 Nr. 14 UStG zusammenge-fasst und um einige Bereiche erweitert. Ebenso wird die Steuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen (§ 4 Nr. 16 UStG) an Art. 132 Abs. 1 Buchst. gMwStSystRL und die hierzu ergangene - weite - Rspr. von EuGH und BFH angepasst. Das JStG 2009 enthält darüber hinaus die Einschränkung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in einen Freihafen. Sie gilt nur noch für Lieferungen an einen insoweit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer. Nicht enthalten ist die im Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgeschlagene Einschränkung des Vorsteuerabzugs für gemischt-genutzte Pkw auf 50%. Das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. 12. 2008, das im Wesentlichen dem Ausbau der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerbehörden, insbesondere durch papierlose Übermittlung der Steuererklärungsdaten und ergänzender Unterlagen vor allem im Bereich der direkten Steuern, dient, sieht bei der USt Erleichterungen bei der Rechnungsstellung ab 2009 vor. So entfällt die Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung bei steuerfreien - nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden - Umsätzen. Außerdem entfällt die Verpflichtung zur Erteilung von papiermäßigen Sammelrechnungen in Fällen der Übermittlung der Rechnungen über elektronischen Datenaustausch. Dem Abbau von Informationspflichten dient die Erhöhung der Grenzen für die Abgabe monatlicher bzw. vierteljährlicher USt-Voranmeldungen auf 7.500 € bzw. 1.000 € ab dem Besteuerungszeitraum 2009. Damit verbunden ist gleichzeitig eine entsprechende betragsmäßige Einschränkung bei der Möglichkeit, in Fällen von größeren Steuerguthaben monatlich USt-Voranmeldungen abgeben zu können. Schließlich sieht das Gesetz noch die Verpflichtung zur Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung und der Berechnung der Sondervorauszahlung auf elektronischem Weg vor. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob die Gesetzesänderungen insgesamt tatsächlich zu Erleichterungen führen.