Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der überlassung von einem Zweckbetrieb gewidmeten R?umlichkeiten einschlie?lich Inventar an eine von der gemeinnützigen K?rperschaft beherrschte steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH (§ 55 A0)

摘要

Zu der Frage, ob es sch?dlich für die Gemeinnützigkeit einer steuerbegünstigten K?rperschaft (z. B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z. B. Reinigungs-dienst, Küche, technischer Dienst, N?hstube, Bettenzentrale, Hol- und Bringdienst, z. B. bei Abfallbeseitigung) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in eine steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH ausgliedert und dieser entgeltlich Personal und bisher einem Zweckbetrieb gewidmete R?ume einschlie?lich des Inventars zur Verfügung stellt, ist folgende Auffassung zu vertreten: 1. Die entgeltliche überlassung der R?ume einschlie?lich Inventar an die Dienstleistungs-GmbH stellt keine für die Gemeinnützigkeit sch?dliche Verwendung von Mitteln dar. Das Entgelt muss angemessen (marktüblicher Preis) sein.