USt-Befreiung für ambulante Rehabilitations- leistungen (§ 40 und § 111 SGB V)

摘要

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschn. 4.14.5 UStAE vom 1. 10. 2010 (DB0391195), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21. 10. 2010 (IV D 3 -S 7167-b/10/10002 [2010/0785524], DB0391225) geändert worden ist, der Abs. 18 wie folgt neu gefasst: „(18) iNach § 4 Nr. 14 Buchst, b Satz 2 Doppelbuchst, ee UStG gelten Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 21 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bestehen, als anerkannte Einrichtungen. 2Dies gilt auch für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen (§ 2 Abs. 3 RL des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation)." Diese Regelung ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.