BVerfG: Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzul?ssig

摘要

Tr?ger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SozialgesetzbuchrnZweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Tr?gern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u. a. für die meisten Eingliederungsleistungen (§§ 16 ff. SGB II) zust?ndig. Soweit die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden, tr?gt die Aufwendungen einschlie?lich der Mittel für Eingliederungsleistungen und der Verwaltungskosten gem. § 46 Abs. 1 SGB II grunds?tzlich der Bund. Jedoch bestimmt § 46 Abs. 4 SGB II eine Kostenbeteiligung der Bundesagentur für Arbeit dergestalt, dass diese an den Bund einen Eingliederungsbeitrag I. H. der H?lfte der Aufwendungen entrichtet, die der Bund j?hrlich für die Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu tragen hat.