Die Systematik der sog. Entstrickungs-besteuerung: Eine kritische Gesamtbetrachtung anhand von praktischen Einzelf?llen

摘要

Am 9. 7. 2010 hat der Bundesrat seine Empfehlungen zu dem Jahressteuergesetz beschlossen1. Diese sehen eine Erg?nzung der Entstrickungsregelung vor, die im Jahr 2006 durch das SEStEG eingeführt worden ist. Der vorgeschlagene § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG sieht als Regelbeispiel vor, dass ?ein Ausschluss oder eine Beschr?nkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Ver?u?erung eines Wirtschaftsgutes insbesondere vorliegt, wenn das Wirtschaftsgut einer ausl?ndischen Betriebsst?tte zugeordnet wird". Ziel des Gesetzgebers ist es, bei der grenzüberschreitenden überführung von Wirtschaftsgütern das nationale Besteuerungsrecht sicherzustellen. So nachvollziehbar dies auch sein mag, so wenig überzeugt die Umsetzung. Nicht nur, dass auch unter Berücksichtigung der noch zu beschlie?enden Erg?nzung die Norm in hohem Ma?e unbestimmt ist. Die im Ergebnis eintretende vorgezogene Besteuerung begründet auch die Gefahr einer Doppelbesteuerung, da die Regelung das sp?tere Schicksal des überführten Wirtschaftsguts au?er Betracht l?sst.