Grenzen des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots beim Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft

摘要

a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, beh?lt ein Gesellschafter,rnder seinen Austritt aus der Gesellschaft erkl?rt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortführung von BGH-Urteil vom 26.10.1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88 S. 320 = DB 1984 S. 108); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert.rnb) Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschr?nkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur Erkl?rung der Gesellschaft, sich gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erkl?rten Austritt des Gesellschafters nicht wenden zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus k?me einem gegen § 138 BGB i. V. mit Art. 12 GG versto?enden Berufsverbot gleich.